ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
MS Elektroanlagen – Inhaber Marcel Seibold
Stand: 08. November 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen MS Elektroanlagen, Inhaber Marcel Seibold, Watzmannstraße 6, 85609 Aschheim, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Auftraggebern.
(2) Die AGB gelten für Leistungen im Bereich der Elektro- und Gebäudetechnik. Dazu gehören insbesondere Elektroinstallationen, Sanierungen, Modernisierungen, Zähleranlagen, Stromverteilungen, Beleuchtungsanlagen, Netzwerktechnik, Smart-Home-Systeme, Ladeinfrastruktur sowie damit verbundene Prüf-, Wartungs- und Servicearbeiten.
(3) Auftraggeber können Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Soweit keine abweichenden wirksamen Vereinbarungen bestehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die VOB/B gilt ausschließlich, wenn ihre Anwendung für den jeweiligen Vertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Der Umfang der angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen und Anlagen.
(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots, Auftragsbestätigung oder sonstige übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
(3) Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Gesetzliche Ansprüche auf Leistungsänderungen und Vergütungsanpassungen bleiben unberührt.
(4) Mündliche Nebenabreden können wirksam getroffen werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird empfohlen, Änderungen und Ergänzungen in Textform zu dokumentieren.
§ 3 Leistungsumfang und Ausführung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen fachgerecht unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik auszuführen.
(2) Art, Umfang und Ausführung der Leistungen richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den individuellen Vereinbarungen.
(3) Werden während der Ausführung zusätzliche Arbeiten erforderlich, die nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehören, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Die Beauftragung und Vergütung solcher Arbeiten richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Bei erkennbaren technischen Mängeln, Sicherheitsbedenken oder ungeeigneten bauseitigen Voraussetzungen wird der Auftraggeber entsprechend informiert.
(5) Der Auftragnehmer kann zur Ausführung geeignete Nachunternehmer einsetzen, soweit keine persönlich zu erbringende Leistung vereinbart wurde und gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen entgegenstehen.
§ 4 Preise und Vergütung
(1) Maßgeblich sind die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.
(2) Bei vereinbarten Fest- oder Pauschalpreisen gilt die Vergütung für den jeweils festgelegten Leistungsumfang.
(3) Werden Stundenlohnarbeiten vereinbart, erfolgt die Abrechnung anhand der tatsächlich erbrachten und vertragsgemäß erforderlichen Arbeitsleistungen zu den vereinbarten Stundensätzen.
(4) Materialkosten, Fahrtkosten, Transportkosten und sonstige Nebenkosten werden nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung berechnet.
(5) Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Bei Unternehmern können Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart werden.
(6) Zusätzliche Leistungen werden nur berechnet, soweit hierfür ein gesetzlicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht.
§ 5 Vorauszahlungen zur Materialbeschaffung
(1) Sofern für die Ausführung des Auftrags Materialien, Geräte oder Komponenten beschafft werden müssen, können Auftragnehmer und Auftraggeber eine angemessene Vorauszahlung zur Materialbeschaffung ausdrücklich vereinbaren.
(2) Die Höhe der Vorauszahlung, ihre Fälligkeit sowie die betroffenen Materialien werden im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
(3) Eine solche Vorauszahlung kann insbesondere für Zähleranlagen, Stromverteilungen, Smart-Home-Komponenten, Wallboxen, Netzwerktechnik oder sonstige projektbezogen zu beschaffende Materialien vereinbart werden.
(4) Eine Verpflichtung zur Vorauszahlung besteht nur, soweit sie wirksam vereinbart wurde und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
(5) Erhaltene Vorauszahlungen werden bei späteren Abschlagsrechnungen oder spätestens in der Schlussrechnung vollständig angerechnet. Eine doppelte Berechnung erfolgt nicht.
(6) Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers, insbesondere bei Rücktritt, Widerruf, Vertragsbeendigung, Nichtleistung oder Mängeln, bleiben unberührt. Die Abrechnung beziehungsweise Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Soweit für Verbraucherbauverträge oder andere Vertragsarten besondere gesetzliche Beschränkungen oder Sicherungspflichten gelten, haben diese Vorrang. Gesetzlich erforderliche Sicherheiten werden gewährt.
§ 6 Abschlagszahlungen nach Baufortschritt
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Umfang Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu verlangen.
(2) Abschlagsrechnungen erfolgen insbesondere nach dem Fortschritt der Rohinstallation, der Montage von Zähleranlagen und Verteilungen, der Geräteinstallation sowie sonstiger vertraglich geschuldeter Leistungen.
(3) Die bereits erbrachten Leistungen werden in einer Form nachgewiesen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht.
(4) Für erforderliche angelieferte oder eigens angefertigte und bereitgestellte Materialien gelten die zusätzlichen Voraussetzungen des § 632a BGB, insbesondere hinsichtlich Eigentumsübertragung oder Sicherheitsleistung.
(5) Individuell vereinbarte Zahlungspläne gelten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
(6) Bei Verbraucherbauverträgen gelten insbesondere die gesetzliche Begrenzung von Abschlagszahlungen und die vorgeschriebenen Sicherheiten gemäß § 650m BGB.
(7) Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen werden in der Schlussrechnung berücksichtigt.
§ 7 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen werden nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen gestellt.
(2) Soweit eine Forderung fällig ist und keine abweichende wirksame Vereinbarung besteht, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.
(3) Vereinbarte und fällige Vorauszahlungen sowie Abschlagsrechnungen unterliegen ebenfalls dem Zahlungsziel von sieben Kalendertagen, sofern nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
(4) Zahlungen erfolgen auf das in der jeweiligen Rechnung angegebene Geschäftskonto.
(5) Für einen Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere werden gesetzlich erforderliche Voraussetzungen für den Verzug gegenüber Verbrauchern beachtet.
(6) Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnungsrechte sowie Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
§ 8 Fahrtkosten und Anfahrtszeiten
(1) Fahrtkosten, Anfahrtspauschalen, Fahrtzeiten und sonstige Anfahrtsaufwendungen werden ausschließlich nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung berechnet.
(2) Die Berechnungsgrundlage wird im Angebot oder bei entsprechender gesonderter Beauftragung festgelegt.
(3) Ohne eine entsprechende Vergütungsvereinbarung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Termine und Ausführungsfristen
(1) Verbindliche Ausführungs- und Fertigstellungstermine werden individuell vereinbart.
(2) Der Auftraggeber stellt die für die Durchführung erforderlichen und vertraglich vereinbarten bauseitigen Voraussetzungen bereit.
(3) Erkennbare Hindernisse, Verzögerungen oder Änderungen des Bauablaufs werden der jeweils anderen Vertragspartei möglichst frühzeitig mitgeteilt.
(4) Bei Verzögerungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Verzug, Mitwirkungspflichten, Leistungsstörungen und möglicher Fristverlängerungen.
§ 10 Bauseitige Voraussetzungen und Mitwirkung
(1) Der Auftraggeber ermöglicht zum vereinbarten Zeitpunkt den erforderlichen Zugang zu den Arbeitsbereichen.
(2) Soweit vertraglich vereinbart, stellt der Auftraggeber notwendige Unterlagen, technische Angaben sowie geeignete Arbeits- und Lagerflächen zur Verfügung.
(3) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über ihm bekannte besondere Gefahren, vorhandene Schäden oder technische Einschränkungen, soweit diese für die Ausführung relevant sind.
(4) Gesetzliche Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien bleiben unberührt.
§ 11 Vom Auftraggeber bereitgestelltes Material
(1) Die Verwendung kundenseitig bereitgestellter Materialien und Komponenten bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.
(2) Der Auftragnehmer kann auf erkennbare Mängel, fehlende Eignung oder Sicherheitsbedenken hinweisen.
(3) Sind Materialien für eine sichere oder fachgerechte Installation ungeeignet, gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der weiteren Ausführung.
(4) Gesetzliche Prüf-, Hinweis-, Gewährleistungs- und Haftungspflichten werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
§ 12 Abnahme der Werkleistungen
(1) Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 640 BGB.
(2) Nach Fertigstellung der geschuldeten Werkleistung erfolgt die Abnahme nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen.
(3) Festgestellte Mängel können dokumentiert werden und werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bleiben unberührt.
§ 13 Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Werkvertragsrechts.
(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Mängelrechte zu, insbesondere Nacherfüllung, Selbstvornahme und Aufwendungsersatz, Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz.
(3) Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unverändert.
(4) Gesetzliche Rechte aus Herstellergarantien und sonstigen gesonderten Garantievereinbarungen bleiben unberührt.
§ 14 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
(3) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern kann insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
(2) Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich der gesetzlich erforderlichen Informationen und gegebenenfalls eines Muster-Widerrufsformulars.
(3) Soll mit der Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen werden, werden die jeweils erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt.
(4) Die gesetzlichen Regelungen zu Wertersatz, Erlöschen des Widerrufsrechts und Rückabwicklung bleiben unberührt.
§ 16 Kündigung und Vertragsbeendigung
(1) Für Kündigung, Rücktritt und sonstige Vertragsbeendigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gesetzliche Kündigungsrechte des Auftraggebers und des Auftragnehmers bleiben unberührt.
(3) Die Vergütung bereits erbrachter Leistungen sowie etwaige weitere Ansprüche werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgerechnet.
(4) Bereits geleistete Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen werden bei der Abrechnung berücksichtigt.
§ 17 Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit der Auftragnehmer bewegliche Waren liefert, die noch nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind, bleibt ein wirksam vereinbarter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung der betreffenden Kaufpreisforderung bestehen.
(2) Gesetzliche Vorschriften über den Eigentumserwerb, die Verbindung und den Einbau von Sachen bleiben unberührt.
(3) Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 18 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet, soweit dies für die Vertragsabwicklung oder aufgrund anderer gesetzlicher Rechtsgrundlagen erforderlich beziehungsweise zulässig ist.
(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers zu entnehmen.
§ 19 Streitbeilegung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verbraucherstreitbeilegung und die jeweils einschlägigen Informationspflichten. Informationen zur Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren werden, soweit gesetzlich erforderlich, gesondert bereitgestellt.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender verbraucherschützender Vorschriften.
(2) Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.